Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2016 - X ZR 98/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- Wolters Kluwer
Herabsetzung des Streitwerts bei erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage einer Partei; Verwendung von Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens zur Vorauszahlungsregelung hinsichtlich des Flugpreises
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herabsetzung des Streitwerts bei erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage einer Partei; Verwendung von Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens zur Vorauszahlungsregelung hinsichtlich des Flugpreises
- rechtsportal.de
UKlaG § 5 ; UWG § 12 Abs. 4 ; UWG § 12 Abs. 5
Herabsetzung des Streitwerts bei erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage einer Partei; Verwendung von Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens zur Vorauszahlungsregelung hinsichtlich des Flugpreises - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14
- BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14
- BGH, 28.06.2016 - X ZR 98/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09
Streitwertherabsetzung II
Auszug aus BGH, 28.06.2016 - X ZR 98/14
Tritt jedoch als Kläger ein Verbraucherverband auf, ist die Frage, ob die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, WRP 2011, 752 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II).